Der Gemeindepräsident informiert

Unterlagen ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Mai 2023

Schulhauserweiterung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung (a.o. EGV) vom Donnerstag, 4. Mai 2023, 19.30 Uhr einen Ausführungskredit für die Erweiterung des Schulhauses von CHF 2'600'000 zu beantragen.

Kindergarten
Zudem beschloss er einstimmig, der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung einen Kredit von CHF 41'000 zur weiteren Planung des Doppelkindergartens (Planungskredit) auf dem Schulareal Grossbühl zum Beschluss vorzulegen. Wird der Planungskredit von der a.o. EGV vom 4. Mai 2023 wie vom Gemeinderat beantragt beschlossen, wird die Einwohnergemeindeversammlung im Juni 2023 über den Ausführungskredit Kindergarten von ca. CHF 1'600'000 beschliessen müssen.

Der einstimmige Beschluss des Gemeinderats betreffend Schulhauserweiterung und Neubau Doppelkindergarten wurde vom Gemeinderat in Kenntnis der Investitionsplanung bis 2027 und des ersten Entwurfs der Rechnung 2022 getroffen. Der Gemeinderat ist unter Berücksichtigung aller Finanzkennzahlen zum Schluss gekommen, die beiden Bauvorhaben möglichst gleichzeitig zu realisieren.

Die detaillierten Unterlagen zur ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung wurden beschlossen. Sie sind allen Haushalten in Rodersdorf am 22. April 2023 zugestellt worden und wurden auf der Webseite der Gemeinde Rodersdorf www.rodersdorf.ch aufgeschaltet.
 

Rechnung 2022 Sozialregion Dorneck

Die Gemeindeverwaltung Dornach hatte von der Gemeinde Rodersdorf mit Rechnung vom 29. März 2023 Leistungen der Sozialregion Dorneck zur Zahlung eingefordert. Es handelte sich dabei um die Schlussrechnung für das Jahr 2022.

Die von der Gemeindeverwaltung Dornach an die Gemeinde Rodersdorf gestellte Rechnung setzt sich zusammen aus Sozialhilfe, Sozialadministration, Restkosten Verwaltung, Kosten KESB, Kosten Ausgleich Asyl, abzüglich Gutschriften Ausgleich Asyl und Akontozahlungen 2022. Die unter Rechtsbelehrung eingeforderte Restzahlung hätte für Rodersdorf zu einer massiven Budgetüberschreitung im sechsstelligen Bereich geführt.

 Die sorgfältige Analyse der Rechnung zeigte auf, dass es sich hierbei um einen offensichtlichen Systemfehler handelte. Dieser Systemfehler betraf nicht nur Rodersdorf, sondern alle der Sozialregion Dorneck angeschlossenen Gemeinden. Die Gemeindepräsidien von Rodersdorf und Nuglar-St.Pantaleon wehrten sich wiederholt schriftlich gegen die falsch berechnete Rechnungssumme. Diese wurde schliesslich von der Leitgemeinde Dornach für alle Gemeinden entsprechend korrigiert, sodass für Rodersdorf anstelle des ursprünglich geforderten sechsstelligen Betrags eine verhältnismässig geringe Restzahlung Rechnung 2022 von ca. CHF 3'000 resultiert.
 

Rechnung 2022 MUSOL

Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass die Musikschule Solothurnisches Leimental (MUSOL) trotz des Jubiläums 30 Jahre MUSOL einen Ertragsüberschuss erzielt hat. Die Rückverteilung des Ertragsüberschusses ergibt für Rodersdorf CHF 21'653, durch welche die Rechnung 2022 entlastet wird.
 

Arbeitsgruppe Frühe Sprachförderung

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um einen «Reglementsentwurf Frühe Sprachförderung» zu erstellen. Das Projekt «Frühe Sprachförderung» geht zurück auf einen Auftrag des Regierungsrats an das Amt für Soziale Sicherheit (ASO) vom September 2016. Ein Pilotprojekt der frühen Sprachförderung fand in verschiedenen Gemeinden des Kantons Solothurn statt, so unter anderem in Gempen, Hochwald, Büren, Nuglar-St.Pantaleon und Seewen. Kinder, die gemäss einer Sprachstandserhebung 18 Monate vor Kindergarteneintritt nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten, wurden zum Besuch eines Vorschulangebots (Spielgruppe) verpflichtet.

 Für diejenigen Kinder, bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, soll auch in Rodersdorf ein Angebot der frühen Sprachförderung an zwei Halbtagen pro Woche zur Verfügung stehen. Die Förderung soll in erster Linie in Spielgruppen stattfinden. Der Besuch der Angebote soll für die Kinder freiwillig sein.

Die frühe Sprachförderung gehört in den Kompetenzbereich der Gemeinden, damit tragen sie auch die Kosten für das Angebot. Der Kanton übernimmt seinerseits die Kosten für die Erhebung der Deutschkenntnisse. Die Gemeinden können von den Eltern einen Beitrag gemäss deren finanziellen Leistungsfähigkeit verlangen.

Die Arbeitsgruppe besteht aus Kaspar Mosimann (Leiter Verwaltung), Jonas Maienfisch (Ressort Soziales) und Christophe Grundschober (Ressort Bildung). Es wird eine administrativ einfache Lösung angestrebt. Das Reglement soll an der EGV im Dezember 2023 zur Bewilligung vorliegen.
 

Rücktritt Mitglied Asylkommission

Der Gemeinderat hat den Rücktritt von Dieter Jost als Mitglied der Asylkommission genehmigt und verdankt seine geleistete Arbeit im Asylbereich herzlich. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass die Asylkommission zurzeit drei neue Mitglieder sucht und hofft, dass diese wichtige Kommission bald komplettiert werden kann.
 

3D-Modell für die Ortsplanungsrevision abgelehnt
Der Gemeinderat hat den Antrag der Sonderkommission Ortsplanungsrevision abgelehnt, ein 3D-Modell anzuschaffen, welches die Konsequenzen von verschiedenen Varianten möglicher Nutzungsziffern in einem dreidimensionalen Modell dargestellt hätte. Gebäudehöhen inklusive Schattenwurf hätten damit im Sinne einer transparenten Kommunikation versinnbildlicht werden können. Den Ausschlag für die Ablehnung des Gemeinderats gab der Preis von rund CHF 20'000. Eine Mehrheit des Gemeinderats erachtete die Kosten-Nutzen-Evaluation als zu ungünstig.
 

Unterstützungsbeitrag Leimentaler Openair Oberwil

Das Leimentaler OpenIAirIOberwil vom Freitag und Samstag, 16. und 17. Juni 2023 erhält einen Unterstützungsbeitrag der Gemeinde Rodersdorf von CHF 500. Das Openair Oberwil ist eine Veranstaltung mit regionalem und überregionalem Charakter. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Rodersdorf hat eine lange Tradition und ist entsprechend budgetiert.

Strassenbeleuchtungs-Konzept

Der Gemeinderat hat einen Antrag von 35 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Kenntnis genommen, der die Abschaltung der Strassenbeleuchtung von Rodersdorf jeweils zwischen 23.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens anregt. Die Umweltkommission sowie die Werk- und Wasserkommission werden beauftragt, kommissionsübergreifend das weitere Vorgehen zu besprechen und dem Gemeinderat entsprechend Antrag zu unterbreiten.
 

Zirkus, Maibaum und Spielplatz Grossbühl

Der Gemeinderat freut sich auf die Zirkusvorstellungen der Primarschule am 28. April 2023, die Maibaumfeier am 29. April sowie die offizielle Teileröffnung der Umgebungsgestaltung Kinderspielplatz Grossbühl am 30. April. Details finden sich auf unserer Webseite www.rodersdorf.ch

Ob der Workout-Bereich Grossbühl auch programmgemäss eingeweiht werden kann, hängt vom Wetter ab. Der Einbau des wichtigen Sicherheitsbelags benötigt zwei aufeinanderfolgende trockene und relativ warme Tage.

Herzlicher Gruss von der Leimenstrasse 2

Thomas Bürgi

Gemeindepräsident Rodersdorf