Der Gemeindepräsident informiert
Gemeindeordnung (GO) sowie Dienst- und Gehaltsordnung (DGO)
Der Gemeinderat hat in einer intensiven und langen Lesung den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung (GO) sowie den Entwurf einer vollständig überarbeiteten Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) beraten. Beide Dokumentsentwürfe wurden mit Änderungen zuhanden einer rechtlichen Vorprüfung verabschiedet. Diese Prüfung wird durch das Amt für Gemeinden vorgenommen.
Die beiden Ordnungen werden nach der Vorprüfung im Gemeinderat einer zweiten Lesung unterzogen und anschliessend an der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 21. September 2023, durch die Stimmberechtigten im Detail diskutiert und beschlossen werden können.
Rückzahlung nach Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt
Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Interessen der Gemeinde Rodersdorf bezüglich des investierten Kapitals in die Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt in Dornach zu wahren und den Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt in Dornach auf Basis der derzeit gültigen Statuten von 2008 per Ende 2025 erklärt.
Wie an der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023 nach intensiver Diskussion versprochen, wird er sich mit allen Aspekten dieses Schrittes im Detail auseinandersetzen. An der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023 konnte der Gemeindepräsident informieren, dass von Seiten der Stiftung eine Berechnung eingegangen ist, wonach der Gemeinde Rodersdorf per 31.12.2025, dem statutarisch vorgesehenen definitiven Austrittsdatum Rodersdorfs, eine Rückzahlung von rund CHF 300'000 zusteht.
Diese Rückzahlung muss zweckgebunden eingesetzt werden. Es existieren Pläne für die Neuerrichtung eines modernen Alters – und Pflegeheims im Hinteren Leimental. Der Gemeinderat wird im Detail prüfen, ob und wie er sich mit dem rückbezahlten Kapital an der neuen Institution beteiligen wird.
Neue Überwachungskamera wird installiert
Der Gemeinderat erteilt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einstimmig die Bewilligung, am Kandelaber Nr. 19 Biederthalstrasse, Verzweigung Biederthalstrasse/ Metzerlenstrasse, eine Überwachungskamera zu montieren. Bei dieser Kamera handelt es sich um eine sogenannte AFV-Kamera, ein automatisiertes Fahndungssystem für Fahrzeuge. Mit dieser Massnahme soll die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Rodersdorf gewährleistet werden.
Die dafür anfallenden Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG (Bau- und Montagekosten, System-Installation, Austausch des Kandelabers und Leitungsbau «Primeo Energie»).
Die Kamera produziert ein Bild des Fahrzeugschildes, das automatisch mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird und bei einem Treffer einen entsprechenden Alarm an die BAZG-Zentrale abschickt. Das System kann allerdings auch Live verwendet werden, sodass eine anwesende Equipe entsprechend rasch eingreifen kann.
Die starr installierte Kamera nimmt nur ein eng begrenztes Umfeld auf. Es können keine angrenzenden Areale aufgenommen werden, wie zum Beispiel private Gärten und Hausfassaden. Auch ist der Einblick in Liegenschaften nicht möglich.
Die gemachten Aufnahmen werden vom BAZG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gesetzmässigkeiten verwaltet, entsprechend den Vorgaben gespeichert und später gelöscht.
Der Gemeinderat hofft, mit der Erlaubnis an das BAZG zur Installierung einer AFV-Kamera zur grösstmöglichen Sicherheit von Rodersdorf beizutragen.
Unterstützungsbeitrag SOLA 2023
Der Gemeinderat hat einstimmig eine Unterstützung des Sommerlagers in Rodersdorf beschlossen. Das Sommerlager (SOLA) für alle Kinder der 4. – 8. Klasse findet in der ersten Sommerferienwoche statt und bildet seit Jahren ein wichtiges Angebot im Dorf für die Kinder. In diesem Jahr haben sich 27 Kinder und Jugendliche angemeldet. Das Lager wird für 180 CHF pro Kind angeboten. Die Gemeinde Rodersdorf wird sich mit zusätzlichen CHF 70 pro Kind und pro Leitungsperson an den Kosten beteiligen. Der Gemeinderat freut sich mit allen Eltern, Kindern und Leitungspersonen über das SOLA und wünscht gutes Gelingen und sonniges Wetter.
U-Abo-Unterstützung für aus der Ukraine Geflüchtete
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, erwachsenen Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S an die U-Abonnements-Gesamtkosten von CHF 160 des öffentlichen Verkehrs während der Sommermonaten Juli und August CHF 60 beizusteuern. Dies soll Eltern mit ihren Kindern erlauben, in den Ferien die Schwimmbäder der Region zu besuchen oder in benachbarte Dörfer und die Stadt Basel zu fahren. Wer aufgrund von Sprachkursen im entsprechenden Zeitraum bereits ein U-Abonnement durch die Sozialregion erhalten hat, ist selbstredend von unserer nunmehr beschlossenen Regelung ausgenommen.
Aus der Ukraine Geflüchtete mit Schutzstatus S können den Unterstützungsbeitrag von CHF 60 bei Vorweisen des U-Abos auf der Gemeindeverwaltung ausbezahlt erhalten.
Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können mit der Junior-Karte der Schweizerischen Bundesbahnen (CHF 30 pro Jahr) gratis mit ihren Eltern die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen ( https://www.sbb.ch/de/abos-billette/abonnemente/junior-karte.html ). Die geringen Kosten hierfür müssen von der betroffenen Familie getragen werden.
Zwischenabschluss Jahresrechnung 2023
Auf Wunsch des Gemeinderates hat die Finanzverwaltung einen Zwischenabschluss der Jahresrechnung 2023 erstellt. Damit ist eine aussagekräftige Übersicht über die Verwendung der Budgets der unterschiedlichen Ressorts garantiert. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Zwischenabschluss genommen und verdankt diesen der Finanzverwaltung. Die sorgfältige Bewirtschaftung der Budgets wird damit unterstützt.
Kinderfreundliche Gemeinde Rodersdorf
Am Montag, 26. Juni 2023, hat eine Delegation von UNICEF Rodersdorf einen Tag lang einen Besuch abgestattet. Sie sprachen nicht nur mit den Mitgliedern der Steuergruppe, sondern auch mit dem Schüler:innenrat, der Jugendtreffleitung, den Leitungspersonen der familienergänzenden Betreuungsangeboten, der Schulleitung usw. Dabei wurden sie auch Zeugen davon, dass die Spielgeräte auf dem Aussenareal Grossbühl von den Kindern mit Begeisterung genutzt werden – auch die eben erst installierte Gross-Hängematte. Das mündliche Feedback, das die Steuergruppe erhielt, war sehr gut. Am 5. September 2023 tritt die UNICEF-Kommission zusammen und teilt uns und anderen Gemeinden am 6. September 2023 mit, ob wir das Label «Kinderfreundliche Gemeinde Rodersdorf nach UNICEF» erhalten. Wir sind sehr zuversichtlich!
Der Gemeinderat wünscht allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sonnige und möglichst erholsame Ferien und freut sich sehr auf die 1. August-Feierlichkeiten!
Herzlicher Gruss von der Leimenstrasse 2
Thomas Bürgi
Gemeindepräsident Rodersdorf